Erklaerung des Praesidiums zur Besetzung von Universitaetsgebaeuden

Liebe Mitmenschen,

das Plenum des besetzten Audimax bezieht Stellung zu einem Schreiben, dass am Montag, den 30.11.2009 über Stine an alle Studierenden der Universität Hamburg verschickt wurde.

Eine lebendige Diskussions- und Streitkultur gehört von jeher zu unserer Universität. Hierin stimmen wir überein mit dem Präsidium. Inwiefern das Präsidium sein eigenes Verhalten als Beitrag zu einer eben solchen sieht, ist uns jedoch schleierhaft.
Zur demokratischen Lebendigkeit gehört für uns auch, dass sich alle Studierende ihrem eigenen Gewissen verpflichtet fühlen und nicht alle Verantwortung Repräsentant_innen übergeben. Diese Meinung teilten über Tausend Studierende in den vergangenen Wochen, in dem sie in mehreren Vollversammlungen zuerst ihre Besorgnis und dann ihren Unmut über getroffene Entscheidungen kund taten.

Mit Ihnen freuen wir uns am Interesse der Studierenden die Studienbedingungen zu verbessern. Wir fordern in diesem Zusammenhang, dass unsere Vorschläge nicht nur „gehört“ werden. Wir fordern die Partizipation aller vom Bildungssystem Betroffenen. Dass es dafür grundlegender Reformen bedarf, ist uns bewusst.
Es stimmt, die Universitätsleitung kann das Hochschulgesetz und die Studiengebühren nicht direkt beeinflussen. Jedoch sollte sie der Meinung der Studierenden (97% der Studierenden sprechen sich gegen Studiengebühren aus) mehr Bedeutung zukommen lassen und sie an die entsprechenden Stellen weitergeben. Nach dem Hochschulgesetz stand es dem Akadamischen Senat (AS) frei, den Namen des Kandidaten bekannt zu geben und ihn öffentlich zu diskutieren. Und erst recht verbot es Dieter Lenzen nicht, sich den kritischen Fragen der Studierenden zu stellen. Das Hochschulgesetz zwingt den AS auch nicht, die Meinung von über 1000 besorgten Studendierenden zu ignorieren. Dieses Verhalten wird von uns nicht wegen des Hochschulgesetzes kritisiert, sondern aufgrund dieser Ignoranz gegenüber der genannten Studierendengruppe.

Wir freuen uns darüber, bisher hier geduldet worden zu sein, hätten aber einen offenen Dialog einer passiven Duldung vorgezogen. Tatsächlich befinden sich im Audimax auf Grund der Studienbedingungen nicht die Mehrzahl der Studierenden. Rund 20.000 Studendierende würden das Audimax aber auch sprengen. Wir sind ausdrücklich dazu bereit, unsere Motive für diese Besetzung offen zu legen und in einen konstruktiven Dialog mit allen Kritikern der Besetzung und dem Präsidium zu treten! Zum wiederholten Male laden wir daher das Präsidium ins Audimax ein, und dazu alle Intressierten, die denken, dass eine Besetzung nicht gerechtfertigt sei. Gerne diskutieren wir im Plenum die anstehenden Probleme.

Das Plenum des Audimax hat heute zu dem Schreiben folgendes beschlossen:
Alle Fluchtwege werden frei geräumt. Wir möchten mit dem Brandschutzbeauftragten der Uni zusammenarbeiten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Herzen sollen brennen, nicht das Audimax.
Die Drohung, wir würden rechtlich wegen Hausfriedensbruch belangt werden, wird von uns zurückgewiesen, weil es sich beim Audimax um UNSERE UNI handelt. Das Audimax war am Mittwoch den 11.11. öffentlich zugänglich, entsprechend kann auch nicht die Rede davon sein, wir wären widerrechtlich eingedrungen (1. Tatalternative), noch haben wir uns trotz Aufforderung der Verwaltung unbefugt aufgehalten (2. Tatalternative). Mithin liegt der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach §123 StGB nicht vor.
Die Uni gehört nicht dem Präsidium, auch nicht den Besetzenden, sondern sie ist ein 'halböffentlicher Raum' und gehört allen. Warum sprechen sie nicht mit uns, sondern drohen mit Geld- oder Freiheitsstrafe? Dies wird uns nicht abschrecken, sondern vielmehr den Zusammenhalt fördern.

Aus der Gemeinschaft der hier Aktiven werden sie es nicht schaffen, Einzelne zu belangen. Auch wenn wir in den Meinungen eine heterogene Gruppe sind, eint uns doch die Überzeugung, dass wir hier her gehören und zur Weiterentwicklung der Universität und deren gesellschaftlichen Verpflichtungen beitragen.

Die Stadt Hamburg wollte zwischen 3 und 20 Milliarden Euro investieren, um für die Uni eine räumliche Perspektive zu schaffen. Nächstes Jahr kommen 15% zusätzliche Erstsemester an die Universtät, für die weder mehr räumliche Kapazitäten, noch finazielle Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen! In diesem Sinne weisen wir mit unserer Besetzung nur auf einen Umstand hin, der uns im kommenden Wintersemester, aufgrund des doppelten Abiturjahrganges, sowieso ins (besetzte) Haus stünde.

Da dies nicht die einzige prekäre Situation ist, haben wir einen Forderungskatalog ausgearbeitet, der auf folgender Internetseite eingesehen werden kann: www.mafiasi.de/uni-brennt

Wir stimmen in diesem Sinne voll darin überein, dass eine Veränderung der Situation nur im Dialog geschehen kann. Dass wir dazu bereit sind, geben wir schon lange bekannt. Nun ist das Präsidium an der Reihe, seinen Angeboten auch Taten folgen zu lassen und sich hier im Audimax einer breiten Öffentlichkeit zu stellen.

Mit bunten Grüßen

Das Audimax Hamburg
Von Melle Park 4
20146 Hamburg